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31.05.2017

Studie: BAföG-BedarfssÀtze zu niedrig

Die von der Bundespolitik festgelegten BedarfssĂ€tze beim Studierenden-BAföG sind zu niedrig und mĂŒssen nun rasch erhöht werden. Zum ersten Mal seit 1990 liegt dafĂŒr wieder eine empirische Basis vor. Das teilt das Deutsche Studentenwerk (DSW) mit, der Verband der 58 Studentenwerke in Deutschland, die im Auftrag von Bund und LĂ€ndern das Studierenden-BAföG umsetzen.
 
Von 1971 bis 1990 hatte das Deutsche Studentenwerk gemeinsam mit dem Deutschen Verein fĂŒr öffentliche und private FĂŒrsorge einen studentischen Warenkorb entwickelt. Nun liegt eine neue Studie vor.
 
Ein Autorenteam vom Forschungsinstitut fĂŒr Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS), Berlin, unter der Leitung von Dr. Dieter Dohmen hat im Auftrag des Deutschen Studentenwerks die Lebenshaltungskosten der Studierenden ermittelt.
 
Das wichtigste Ergebnis der Studie: Die BAföG-BedarfssĂ€tze fĂŒr Studierende sind zu niedrig. Sie decken die tatsĂ€chlichen Kosten der Studierenden nur in begrenztem Umfang, und das selbst dann, wenn entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nur die Ausgaben die 15% der Studierenden am unteren Einkommensspektrum fĂŒr die Analyse herangezogen werden.
 
Die ermittelte Unterdeckung liegt beim BAföG-Grundbedarf zwischen 70 und 75 Euro monatlich. Ebenso wenig reichen die Pauschalen fĂŒrs Wohnen selbst bei den unteren 15% der Studierenden kaum zur Deckung der tatsĂ€chlichen Mietkosten aus, und zwar gleichermaßen fĂŒr Elternwohner/-innen wie fĂŒr Studierende, die außerhalb des Elternhauses wohnen.
 
Eine FörderlĂŒcke sehen die FiBS-Autor/innen auch bei den BAföG-ZuschlĂ€gen fĂŒr die Kranken- und Pflegeversicherung, vor allem fĂŒr ĂŒber 30-jĂ€hrige Studierende. Denn die BAföG-ZuschlĂ€ge orientieren sich ausschließlich an der studentischen Krankenversicherung – 86 Euro monatlich fĂŒr Studierende, die Ă€lter als 25 Jahre sind –, jedoch nicht an den viel höheren KrankenversicherungsbeitrĂ€gen fĂŒr ĂŒber 30-jĂ€hrige Studierende. Sie mĂŒssen mehr als 150 Euro im Monat fĂŒr die Krankenversicherung aufwenden.
 
Die FiBS-Wissenschaftler/innen orientieren sich am Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende, und am Sozialgesetzbuch XII, Sozialhilfe. Als Datengrundlage fĂŒr die neue Studie dienen die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aus dem Jahr 2012, die amtliche Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) des Statistischen Bundesamtes 2013 sowie das Sozioökonomische Panel (SOEP). Die jĂŒngste BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2016/2017 konnte ebenso wenig berĂŒcksichtigt werden wie die noch nicht veröffentlichten Ergebnisse der 21. Sozialerhebung, die im Sommer 2016 durchgefĂŒhrt wurde. Zum Wintersemester 2016/2017 sind beim BAföG der Grundbedarf sowie die Wohnpauschale um je 26 Euro angehoben worden, letztere fĂŒr Studierende, die bei ihren Eltern wohnen, um 3 Euro.
 
Prof. Dr. Dieter Timmermann, der PrÀsident des Deutschen Studentenwerks, erklÀrt:
 
„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bei der Bedarfsermittlung der Sozialleistungen im Sozialgesetzbuch II vorgegeben, den Bedarf empirisch zu ermitteln und dazu alle existenznotwendigen Aufwendungen transparent, sach- und realitĂ€tsgerecht auf der Grundlage verlĂ€sslicher Zahlen und schlĂŒssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. Dies gilt auch fĂŒr die BAföG-BedarfssĂ€tze.
 
Wir legen fĂŒr deren Berechnung eine Grundlage vor, die die bisherigen politisch-normativen Setzungen ersetzen sollte. Eine neue BundesÂŹregierung muss nun den studentischen Bedarf auf der Grundlage aktueller Daten, zum Beispiel eben die EVS oder die 21. Sozialerhebung,  festsetzen und umgehend eine BAföG-Erhöhung auf den Weg bringen, die die heute aufgezeigten FörderlĂŒcken schließt.
 
Wir stehen mit unserer Kritik an normativ-politischen Bedarfssetzungen nicht alleine. Sowohl der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband als auch die Diakonie fordern in vergleichbaren Berechnungen fĂŒr den SozialleistungsÂŹbedarf eine Erhöhung des Regelsatzes fĂŒr Erwachsene von derzeit 409 Euro auf 520 beziehungsweise 560,23 Euro. Im Übrigen zeigt die Bundesregierung aktuell selbst die Unterdeckung fĂŒr Erwachsene auf: Im Vergleich der Bedarfe von SGB II, BAföG, DĂŒsseldorfer Tabelle und Existenzminimumbericht der Bundesregierung mĂŒssten der Grundbedarf von derzeit 399 Euro um bis zu 36 Euro und der Wohnbedarf von derzeit 250 Euro um bis zu 76 Euro steigen. Und das BAföG muss der Lebenswirklichkeit einer immer heterogeneren Studierendenschaft gerecht werden.“
 
DSW-GeneralsekretÀr Achim Meyer auf der Heyde zu den Ergebnissen der Studie:
 
„Die Studie zeigt zum einen, dass die Ausgaben von einkommensschwachen Studierenden deutlich unterhalb des BAföG und ALGII-Satzes liegen. Hier kann man von verdeckter Armut sprechen. Wir fragen uns, ob diese Studierenden keinen BAföG-Anspruch haben oder – unter anderem aufgrund des Darlehensanteils – auf die Inanspruchnahme von BAföG  verzichten. Im letzteren Fall können wir Studierenden zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation nur dringend empfehlen, BAföG-AntrĂ€ge zu stellen, zumal erst fĂŒnf Jahre nach Förderende maximal nur 10.000 Euro in kleinen Raten zurĂŒckzuzahlen sind.
 
Zum anderen verdeutlicht die Studie die Notwendigkeit der mittelbaren Förderung von Studierenden – zusĂ€tzlich zur Individualförderung des BAföG: Die BAföG-Wohnpauschale deckt allenfalls die Mietkosten der Wohnheimbewohner/-innen. Wer höhere Mietkosten hat, spart nach der Studie an Ausgaben fĂŒr das Essen. Damit wird unsere seit langem erhobene Forderung nach einem flankierenden Hochschulsozialpakt wieder einmal bestĂ€tigt: Bund und LĂ€nder mĂŒssen dringend in Ausbau und Sanierung von Wohnheimen investieren, um die Wohnkosten fĂŒr Studierende zu senken bzw. auf bezahlbarem Niveau zu halten.“  
 
FĂŒr die neue FiBS-Studie im Auftrag des DSW wurden die 15% der Studierenden am unteren Einkommensspektrum in die Untersuchung einbezogen – nicht jedoch die BAföG-beziehenden Studierenden selbst. Dieses Verfahren wird auch bei der Berechnung der Regelbedarfe beim Arbeitslosengeld sowie der Sozialhilfe angewendet. FĂŒr diese 15% der Studierenden, die ĂŒber vergleichsweise geringe Einnahmen verfĂŒgen und kein BAföG erhalten, vermuten die FiBS-Autor/innen „verdeckte Armut“.
 
Im Jahr 2015 wurden gemĂ€ĂŸ Statistischem Bundesamt insgesamt 611.000 Studierende nach dem BAföG gefördert;  im Monatsdurchschnitt waren es 401.000 Studierende. Der durchschnittliche Förderungsbetrag lag bei 448 Euro im Monat. Vier FĂŒnftel der BAföG-geförderten Studierenden sagen, ohne das BAföG könnten sie nicht studieren.
 
Die Kosten fĂŒrs BAföG, fĂŒr SchĂŒler/innen und Studierende, trĂ€gt seit Anfang des Jahres 2015 der Bund. Sie lagen im Jahr 2015 fĂŒr die Studierenden bei 2,158 Mrd. Euro.
 
 
Die FiBS-Studie „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“ zum Download (179 Seiten, 7 MB:

www.studentenwerke.de/sites/default/files/dsw_fibs_online.pdf