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03.12.2013

Staatliche UnterstĂŒtzung fĂŒr die Studentenwerke weiter rĂŒcklĂ€ufig

Das Deutsche Studentenwerk (DSW), Verband der 58 Studentenwerke in Deutschland, beklagt, dass die staatliche UnterstĂŒtzung der Studentenwerke durch die BundeslĂ€nder weiter sinkt. „Wir mĂŒssen feststellen, dass die LĂ€nder im Durchschnitt ihre Mittel fĂŒr die Studentenwerke weiter zurĂŒckfahren“, kritisiert DSW-GeneralsekretĂ€r Achim Meyer auf der Heyde.

Nach DSW-Angaben tragen die LĂ€nder mit ihren ZuschĂŒssen oder Finanzhilfen inzwischen mit weniger als 10% zu den Einnahmen der Studentenwerke bei. Anfang der 1990er Jahre lag der staatliche Finanzierungsanteil noch bei fast einem Viertel, heißt es in der DSW-Publikation „Studentenwerke im Zahlenspiegel 2012/2013“.

Die Gesamteinnahmen der Studentenwerke betrugen im Jahr 2012 rund 1,49 Milliarden Euro. Das Gros davon, nĂ€mlich rund zwei Drittel, erwirtschafteten die Studentenwerke selbst, vor allem ĂŒber Umsatzerlöse aus den Wohnheimen und der Hochschulgastronomie.

Die Studierenden mĂŒssen mit ihren SemesterbeitrĂ€gen die reduzierten LandeszuschĂŒsse seit Jahren substituieren. Inzwischen machen die Semesterbeitrage der Studierenden mehr als 16% an den Gesamteinnahmen der Studentenwerke aus.

Meyer auf der Heyde differenziert: „Einige LĂ€nder, wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-WĂŒrttemberg, haben ihre ZuschĂŒsse an die Studentenwerke in den vergangenen Jahren erhöht. Das begrĂŒĂŸen wir ausdrĂŒcklich. Andere hingegen, wie das Saarland, haben quasi ĂŒber Nacht die finanzielle UnterstĂŒtzung halbiert. Sachsen-Anhalt plant noch radikalere Schritte. Das ist das Gegenteil einer sozial verantwortlichen Hochschul- und Bildungspolitik.“

„Die Studentenwerke haben von den BundeslĂ€ndern den gesetzlichen, sozialen Auftrag, im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge alle Studierenden an allen Standorten zu fördern“, erlĂ€utert Meyer auf der Heyde. „FĂŒr diese öffentliche Aufgabe mĂŒssen sie auch die nötige staatliche UnterstĂŒtzung erhalten.“

„Es gibt auch eine FĂŒrsorgepflicht des Staates gegenĂŒber Landesanstalten des öffentlichen Rechts, und das sind die Studentenwerke. Wer bei ihnen spart, belastet die Studierenden“, so Meyer auf der Heyde.

 

Die DSW-BroschĂŒre „Studentenwerke im Zahlenspiegel 2012/2013“ zum Download (112 Seiten):

http://www.studentenwerke.de/pdf/Zahlenspiegel_2012_2013.pdf