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27.03.2014

Deutsches Studentenwerk: BAföG muss ausgebaut werden

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) dringt auf eine rasche Einigung von Bund und L√§ndern beim BAf√∂G. ‚ÄěInsbesondere die Bundesl√§nder, die 35% der BAf√∂G-Kosten tragen, d√ľrfen eine BAf√∂G-Erh√∂hung nicht l√§nger blockieren‚Äú, mahnt der Generalsekret√§r des Dachverbands der regionalen Studentenwerke, Achim Meyer auf der Heyde.

Die Bundesregierung habe seit der j√ľngsten Anpassung des BAf√∂G im Jahr 2010 in zwei amtlichen Berichten Erh√∂hungsbedarf festgestellt, und im Koalitionsvertrag habe der Bund den L√§ndern √ľberdies deutliche finanzielle Entlastungen im Bildungsbereich in Aussicht gestellt, f√ľhrt Meyer auf der Heyde aus. ‚ÄěNun sind die L√§nder am Zug‚Äú, so Meyer auf der Heyde.Die BAf√∂G-Bedarfss√§tze m√ľssen um mindestens 7,5% erh√∂ht werden, die Elternfreibetr√§ge um mindestens 10%, fordert das Deutsche Studentenwerk. ‚ÄěDamit w√§re zumindest die Entwicklung von Preisen und Einkommen seit dem Jahr 2010 aufgefangen‚Äú, erl√§utert Meyer auf der Heyde. ‚ÄěNoch besser w√§re es, das BAf√∂G regelm√§√üig und automatisch anzupassen.‚Äú

‚ÄěBund und L√§nder m√ľssen rasch zu einer Einigung kommen, wie sie das BAf√∂G quantitativ und qualitativ weiterentwickeln wollen‚Äú, fordert Meyer auf der Heyde. ‚ÄěNach vier Jahren Stillstand m√ľssen die Studierenden wissen, wann endlich eine 25. BAf√∂G-Novelle kommt und was sie beinhaltet.‚Äú

Zentrale Forderung: Die BAf√∂G-Bedarfss√§tze m√ľssen um mindestens 7,5%, die Elternfreibetr√§ge um mindestens 10% erh√∂ht werden. Daneben dringt das DSW auf eine Reihe weiterer, quantitativer Neuerungen: F√ľr Minijobs gilt beim BAf√∂G f√ľr die Nichtanrechnung noch immer die H√∂he von 400 Euro im Monat, obwohl die Bundesregierung die Verdienstgrenze auf 450 Euro hochgesetzt hat.

Weiteren, dringenden Anpassungsbedarf sieht das DSW auch bei der F√∂rderungsh√∂chstdauer: Da nach j√ľngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts weniger als 40% der Studierenden ihr Studium √ľberhaupt in der Regelstudienzeit schaffen, m√ľssen die Studierenden mindestens zwei Semester √ľber die Regelstudienzeit hinaus gef√∂rdert werden k√∂nnen.

Auch passen die Altersgrenzen von 30 Jahren f√ľr ein Bachelor- und von 35 Jahren f√ľr ein Master-Studium nicht zum lebenslangen Lernen und geh√∂ren deshalb abgeschafft.

Zudem ist das BAföG noch nicht ausreichend mit dem Bologna-Prozess synchronisiert. Der beim BAföG weiterhin vorgeschriebene Leistungsnachweis nach dem vierten Semester stammt noch aus den Zeiten vor Bachelor und Master. Auch muss die Übergangszeit zwischen einem Bachelor-Abschluss und dem Beginn eines Master-Studiums gefördert werden.

Das BAföG wird vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert. Der Bund trägt 65% der Kosten, die Länder tragen 35%.

Umgesetzt und vollzogen wird das BAf√∂G im Auftrag von Bund und L√§ndern von den Studentenwerken, in deren √Ąmtern f√ľr Ausbildungsf√∂rderung.

Das ‚ÄěZehn-Punkte-Programm BAf√∂G‚Äú der Studentenwerke zum Download:

www.studentenwerke.de/mv/2013/2013c.pdf