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27.03.2014

Deutsches Studentenwerk: BAföG muss ausgebaut werden

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) dringt auf eine rasche Einigung von Bund und LĂ€ndern beim BAföG. „Insbesondere die BundeslĂ€nder, die 35% der BAföG-Kosten tragen, dĂŒrfen eine BAföG-Erhöhung nicht lĂ€nger blockieren“, mahnt der GeneralsekretĂ€r des Dachverbands der regionalen Studentenwerke, Achim Meyer auf der Heyde.

Die Bundesregierung habe seit der jĂŒngsten Anpassung des BAföG im Jahr 2010 in zwei amtlichen Berichten Erhöhungsbedarf festgestellt, und im Koalitionsvertrag habe der Bund den LĂ€ndern ĂŒberdies deutliche finanzielle Entlastungen im Bildungsbereich in Aussicht gestellt, fĂŒhrt Meyer auf der Heyde aus. „Nun sind die LĂ€nder am Zug“, so Meyer auf der Heyde.Die BAföG-BedarfssĂ€tze mĂŒssen um mindestens 7,5% erhöht werden, die ElternfreibetrĂ€ge um mindestens 10%, fordert das Deutsche Studentenwerk. „Damit wĂ€re zumindest die Entwicklung von Preisen und Einkommen seit dem Jahr 2010 aufgefangen“, erlĂ€utert Meyer auf der Heyde. „Noch besser wĂ€re es, das BAföG regelmĂ€ĂŸig und automatisch anzupassen.“

„Bund und LĂ€nder mĂŒssen rasch zu einer Einigung kommen, wie sie das BAföG quantitativ und qualitativ weiterentwickeln wollen“, fordert Meyer auf der Heyde. „Nach vier Jahren Stillstand mĂŒssen die Studierenden wissen, wann endlich eine 25. BAföG-Novelle kommt und was sie beinhaltet.“

Zentrale Forderung: Die BAföG-BedarfssĂ€tze mĂŒssen um mindestens 7,5%, die ElternfreibetrĂ€ge um mindestens 10% erhöht werden. Daneben dringt das DSW auf eine Reihe weiterer, quantitativer Neuerungen: FĂŒr Minijobs gilt beim BAföG fĂŒr die Nichtanrechnung noch immer die Höhe von 400 Euro im Monat, obwohl die Bundesregierung die Verdienstgrenze auf 450 Euro hochgesetzt hat.

Weiteren, dringenden Anpassungsbedarf sieht das DSW auch bei der Förderungshöchstdauer: Da nach jĂŒngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts weniger als 40% der Studierenden ihr Studium ĂŒberhaupt in der Regelstudienzeit schaffen, mĂŒssen die Studierenden mindestens zwei Semester ĂŒber die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden können.

Auch passen die Altersgrenzen von 30 Jahren fĂŒr ein Bachelor- und von 35 Jahren fĂŒr ein Master-Studium nicht zum lebenslangen Lernen und gehören deshalb abgeschafft.

Zudem ist das BAföG noch nicht ausreichend mit dem Bologna-Prozess synchronisiert. Der beim BAföG weiterhin vorgeschriebene Leistungsnachweis nach dem vierten Semester stammt noch aus den Zeiten vor Bachelor und Master. Auch muss die Übergangszeit zwischen einem Bachelor-Abschluss und dem Beginn eines Master-Studiums gefördert werden.

Das BAföG wird vom Bund und den LÀndern gemeinsam finanziert. Der Bund trÀgt 65% der Kosten, die LÀnder tragen 35%.

Umgesetzt und vollzogen wird das BAföG im Auftrag von Bund und LĂ€ndern von den Studentenwerken, in deren Ämtern fĂŒr Ausbildungsförderung.

Das „Zehn-Punkte-Programm BAföG“ der Studentenwerke zum Download:

www.studentenwerke.de/mv/2013/2013c.pdf