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21.07.2014

Deutsches Studentenwerk: BAföG-Eckpunkte Schritte in die richtige Richtung

Das Deutsche Studentenwerk begr√ľ√üt die heutige Vorstellung von Eckpunkten f√ľr eine BAf√∂G-Novelle durch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil (SPD) und Michael Kretschmer (CDU/CSU). ‚ÄěDies sind Schritte in die richtige Richtung und wir sehen viele unserer langj√§hrigen Forderungen aufgenommen‚Äú, erkl√§rte der Generalsekret√§r des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, heute dazu in Berlin.

F√ľr die rund 440.000 Studierenden und 190.000 Sch√ľlerinnen und Sch√ľler, die BAf√∂G beziehen, soll das BAf√∂G in verschiedenen Punkten verbessert werden. ‚ÄěDie wichtigste Nachricht ist sicher die geplante Erh√∂hung der Freibetr√§ge und Bedarfss√§tze um 7 Prozent zum Wintersemester 2016/17‚Äú, so Achim Meyer auf der Heyde.

‚ÄěAber eine flie√üende F√∂rderung beim √úbergang vom Bachelor in den Master, die Anpassung der Hinzuverdienstgrenze an die Minijobregelung, die Erh√∂hung der Abschlagszahlungen beim Erstantrag oder die Erh√∂hung der Verm√∂gensbeitr√§ge bilden die heutige Lebenswirklichkeit der Studierenden mehr ab. Zudem sind sie Schritte einer Entb√ľrokratisierung. Ebenso erleichtert die Anhebung der Kinderbetreuungspauschale Studierenden mit Kind das Studium‚Äú, so Achim Meyer auf der Heyde weiter.

Kritisch sieht der Generalsekret√§r des Deutschen Studentenwerks dagegen die Erh√∂hung der BAf√∂G-Wohnbedarfs-Pauschale: ‚ÄěEine Erh√∂hung um 26 Euro deckt vielerorts nicht ansatzweise den Bedarf. Sie helfen individuell den BAf√∂G-Empf√§ngern, aber nicht der weitaus gr√∂√üeren Zahl der nicht vom BAf√∂G profitierenden Studierenden. Sozialleistungen k√∂nnen eine unzureichende F√∂rderung im sozialen Wohnungs- und Wohnheimbau nicht ausgleichen. Besser w√§re es, wenn Bund und L√§nder sich endlich zu einer konzertierten Aktion zusammenf√§nden und den Ausbau der seit langem ben√∂tigten Wohnheimpl√§tze bezuschussen. Die Rechtsgrundlage daf√ľr findet sich im Artikel 104b der Verfassung: Die Wohnungsm√§rkte sind vielerorts seit langem unausgeglichen, worunter vor allem alle Studierenden, nicht nur BAf√∂G-Empf√§nger und einkommensschwache Haushalte leiden.‚Äú Achim Meyer auf der Heyde weiter: ‚ÄěDie L√∂sung kann allerdings nicht Aufgabe der Bundesbildungsministerin alleine sein, hier ist die Bundesregierung insgesamt gefordert. Zumal jetzt get√§tigte Investitionen in Studentenwohnheime den Bundeshaushalt bei der BAf√∂G-Wohnbedarf-Pauschale dauerhaft entlasten.‚Äú