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17.10.2014

25. BAföG-Novelle: Viel Gutes, sehr spät und mit Nachbesserungsbedarf

Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Verband der 58 Studentenwerke, begr√ľ√üt grunds√§tzlich, was die Bundesregierung mit ihrer 25. BAf√∂G-Novelle zum Wintersemester 2016/2017 verbessern will. Das DSW sieht zwar viele  Forderungen erf√ľllt, eine zentrale aber nicht: nun endlich die regelm√§√üige Erh√∂hung des BAf√∂G festzuschreiben. Auch wenn die geplante Erh√∂hung der Wohnpauschale beim BAf√∂G den Studierenden zugutekomme, w√§re es besser, wenn auch der Bund in zus√§tzliche, von Studierenden bezahlbare Wohnheimpl√§tze investiere, argumentiert der Verband.

DSW-Generalsekret√§r Achim Meyer auf der Heyde erkl√§rt: ‚ÄěDie Novelle bringt viel Gutes, vieles kommt sp√§t und bedarf der Nachbesserung.‚Äú Er erl√§utert die wichtigsten Punkte der DSW-Stellungnahme:

Die geplante Erh√∂hung der Bedarfss√§tze und Freibetr√§ge um 7 Prozent sei zwar gut, komme aber zum Wintersemester 2016/2017 sehr sp√§t, nachdem das BAf√∂G zuletzt im Jahr 2010 erh√∂ht worden war. Eine regelm√§√üige dynamische Anpassung des BAf√∂G an die Entwicklung von Preisen und Einkommen sein n√∂tig und m√ľsse in der Novelle verankert werden.

Die BAf√∂G-Wohnpauschale um 26 Euro auf 250 Euro zu erh√∂hen, bringe den nicht bei den Eltern wohnenden gef√∂rderten Studierenden eine Verbesserung und entspreche der bis Herbst 2016 voraussichtlich notwendigen Erh√∂hung der Bedarfss√§tze um 9,7 Prozent. Was die Wohnsituation angeht, sei es  besser und nachhaltiger, wenn der Bund sich endlich wieder an der Finanzierung zus√§tzlicher, bezahlbarer Wohnheimpl√§tze beteilige.